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Zehntausendfacher Rechtsbruch in IHKn und HWKn
bffk kritisiert Tatenlosigkeit in den Wirtschaftsministerien Rechtsaufsicht am Boden Kammern und Ministerien missacht…
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Die Form der ungeriffelten Coca-Cola-Flasche kann nicht EU-weit als Marke monopolisiert werden. Das hat das Europäische…
Die Verpflichtung zur Rückzahlung von Weiterbildungskosten benachteiligt einen Arbeitnehmer unangemessen und ist damit u…
Die Betreiber von Internetportalen sind nicht verpflichtet, Auskunft über Anmeldedaten zu geben. Einen entsprechenden An…
Es war nicht vorherzusehen. Der Radler überholte den Jogger, der mit seinem Hund laufen war. Offensichtlich nicht begeis…
Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädi…
Anleger der LeaseTrend AG, welche Ihre Beteiligung bereits wirksam gekündigt haben, wurden in den vergangenen Wochen häu…
Das Landesarbeitsgereicht Berlin-Brandenburg hat einen Antrag von zwanzig Weiterbildungsunternehmen abgewiesen, die de…
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßen die En…
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat am Donnerstag entschieden, dass Hoteliers der GEMA keine Vergütung für das B…