Goßmann: Umweltzone kommt Ende des Jahres
Ende des Jahres wird in Wiesbaden voraussichtlich die Umweltzone eingeführt; dies gab Umweltdezernent Arno Goßmann bekan…
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Freie Heide e.V. erhält auf der ITB den TMB-Sonderpreis für Zivilcourage und Gemeinsinn
Die TMB Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH hat heute anlässlich der Internationalen Tourismusbörse in Berlin (ITB) zum…
K1-Fonds: Vienna Life-Lebensversicherung wegen Prospekthaftung in Sachen K1 Invest Fonds Police verurteilt!
Landgericht Augsburg verurteilt Vienna Life in Feststellungsurteil zum Ersatz des Schadens des Anlegers. Großer Erfol…
Ziegler wehrt sich gegen Swap-Schaden
Das im baden-württembergischen Leonberg ansässige Unternehmen E. ZIEGLER Metallbearbeitung AG reicht mit heutigem Tag Kl…
AVL kippt Provisionsabgabeverbot von 1934 - die Verbraucher können jubeln
Das umstrittene Provisionsabgabeverbot gehört endgültig der Vergangenheit an, ebenso wie die Zeiten, in denen Versicher…
Clerical Medical auf dem Rückzug
Der englische Lebensversicherer Clerical Medial kommt einem Urteil des BGH zuvor und erkennt die Ansprüche eines Anleger…
Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen bei unwirksamer Kündigung
Der Anspruch auf Urlaub besteht nach § 6 Abs. 1 BUrlG nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr berei…
Ausschluss der Speisegaststätten von der Erlaubnis zur Einrichtung abgetrennter Raucherräume nach dem Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz verfassungswidrig
Nach dem Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz (HmbPSchG) ist das Rauchen in Gaststätten grundsätzlich verboten. Vom…
IVD fordert: Einspeisung von Solarstrom darf nicht zur Gewerblichkeit von Mieteinkünften führen
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Wohng…
Berliner Sparkasse zu Schadenersatz wegen Falschberatung verurteilt
Zur Zahlung von Schadenersatz verurteilte das Landgericht (LG) Berlin die Berliner Sparkasse (Urteil vom 10. 1. 2012, Az…