Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Ems
In dem Verfahren der Stadt Papenburg gegen die Bundesrepublik Deutschlag wegen Erteilung des Einvernehmens zur Aufnahme…
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Urteilsbegründung des Berliner Verwaltungsgerichts bestätigt Wirksamkeit der Umweltzonen
Das Verwaltungsgericht Berlin sieht Umweltzone als verhältnismäßig an, da sie den Gesundheitsschutz der Bevölkerung sich…
Zertifikate-Anleger: Verjährung droht
Anlegern, denen von ihrer Bank Zertifikate verkauft wurden, droht die Verjährung ihrer möglichen Schadensersatzansprüch…
Nummernschilder müssen vorschriftsmäßig montiert werden
Die Kfz-Nummernschilder müssen immer vorschriftsmäßig montiert werden. Wer das Nummernschild lediglich hinter die Front-…
Aus für ungefilterte Dieselstinker: In 2010 werden die Umweltzonen "scharf gestellt"
Zum Jahreswechsel steigt die Zahl der Umweltzonen mit Einfahrbeschränkungen für ungefilterte Diesel-Pkw und Nutzfahrzeu…
Keine Ausdehnung der 130-Prozent-Grenze für Reparaturkostenersatz
Im Oktober 2008 war die Ehefrau des späteren Klägers mit dessen Pkw unterwegs. Als sie verkehrsbedingt hinter einem ande…
Bundesverwaltungsgericht erklärt Übernahme durch die Trägerstiftung der Universität Göttingen für rechtens
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (BVerwG) hat in drei Musterentscheidungen die Revisionen von Professoren der Ge…
Erosion der Krankenkassenfinanzierung bedroht hohe bayerische Versorgungsqualität
Nach den neuesten Berechnungen des Bundesversicherungsamtes, das den Krankenkassen ihren Anteil am Gesundheitsfonds zuw…
Teilkaskoversicherung erfasst auch Kfz-Beschädigung
Ein Autobesitzer schloss bei einem Versicherungsunternehmen eine Teilkaskoversicherung ab. Diese umfasste die Beschädi…
Das Ende des Cross -Ticketing und Cross Border
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Lufthansa AG, die einen Ticketverfall vorsehen, wenn ihre Kunden eine im Flugsc…