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Merkel reklamiert die älteren Rechte an der Marke
Blaser hat "Helix" zur Marke angemeldet - zu einem Zeitpunkt, als die Marke beim Blaser-Wettbewerber Merkel schon fast e…
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Der Gesellschaftsvertrag des München Fonds III ist in vielen Fällen bis zum 31. Dezember 2010 abgeschlossen. Zahlrei…
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 7. Februar 2011 den mit einer Verfa…
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg musste sich kürzlich mit der Frage befassen, ob Kapseln mit rotem Reis (Red Rice) a…
Die Postbank AG (ehemals BHW-Bank) hat vor dem Oberlandesgericht München 5. Zivilsenat, AZ: 5 U 3751/10, im Berufungsver…
Der Hartz IV beziehende Kläger hatte in der Lotterie «Aktion Mensch» 500 Euro gewonnen. Dieser Gewinn wurde ihm in zwei…
Das Landgericht Wuppertal hat in einem Beschluss entschieden, dass die reine Inanspruchnahme eines fremden, ungesicherte…
Im Anlegerinteresse hatte der unabhängige Finanzvermittler AVL aus Weinstadt bei Stuttgart im August eine Klage gegen de…
Die Grundstücke zweier Nachbarn werden durch eine Mauer voneinander abgegrenzt. Der eine Nachbar brachte auf seiner Seit…
Mit Urteil vom 14.10.2010 hat das Landgericht Krefeld einem Erwerber von sogenannten "Lehman-Zertifikaten" einen Schaden…