Kein Geld für Verkehrssicherheit und Klimaschutz
In einem offenen Brief kritisiert die Berliner Kiezblock-Bewegung mit weiteren Verbänden den Senat. Der Grund: Dieser st…
Newsrooms
OLG Nürnberg: Unzulässige Verweisung eines Konstruktionsmechanikers auf Alternativberuf des Fahrers / Messgehilfens
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung kann ihren Versicherungsnehmer nicht vom Beruf des Konstruktionsmechanikers auf de…
NLM beanstandet Werbeverstoß bei RTL
Die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) hat auf Beschluss der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) beansta…
Lampenfieber keine gegenüber der Berufsunfähigkeitsversicherung angabepflichtige Erkrankung
Die Nichtangabe von Lampenfieber bei der Beantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nach einer Entscheidung des OLG…
ARAG, stimmt das?
Wer rettet denn nun das Klima: Baum oder Solaranlage? Zwei Umweltaspekte im Rechtsstreit, so kann man die Klage wohl z…
Ein Jahr einheitliches Patentgericht: Fluch oder Segen für deutschlands Wirtschaft?
Vor einem Jahr wurde es mit Spannung erwartet: als ein einheitliches Gericht für 17 EU-Mitgliedstaaten – darunter die Sc…
Ein Jahr einheitliches Patentgericht
Vor einem Jahr wurde es mit Spannung erwartet: als ein einheitliches Gericht für 17 EU-Mitgliedstaaten – darunter die Sc…
Esoterik-Messe: Widerruf von Seminarbuchung möglich
Der Widerruf einer auf einer Esoterik-Messe geschlossenen Seminarbuchung ist möglich, wenn die Widerrufsbelehrung nicht…
BdV vs. Vitality geht in die letzte Runde
Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft die vom Bund der Versicherten e. V. (BdV) beanstandeten undurchsichtigen Bedingungen d…
"keine besonderen Maßnahmen erforderlich": foodwatch krititisiert Untätigkeit deutscher Behörden im Skandal um Nestlé-Mineralwasser
foodwatch hat die deutschen Lebensmittelbehörden für ihre Untätigkeit im Skandal um Nestlé-Mineralwasser kritisiert. Wed…