Zum Recht des Vermieters auf Besichtigung der Mieträume
Rechtsstreitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter um dessen Besichtigungsrecht einer Wohnung sind alltäglich, dementspr…
Newsrooms
Kein Pardon bei Trunkenheit während einer Dienstreise
Wer anlässlich einer Dienstreise durch ständigen Alkoholkonsum und entsprechende Ausfallserscheinungen auffällt, muss m…
Betriebsübergang - Neuvergabe von Servicedienstleistungen
Führt ein Unternehmen, das bei einer Auftragsneuvergabe berücksichtigt wurde, die Erfüllung der Aufgabe eines Servicever…
„100 Jahre Braunkohletagebau sind genug“
Mit einem „Tag der offenen Tür“ feiert die RWE Power AG am kommenden Sonntag im Tagebau Garzweiler 100 Jahre Braunkohlen…
Regierung von Unterfranken gibt grünes Licht für die Verlängerung des Lkw-Durchfahrtsverbotes auf der Bundesstraße 8 zwischen Würzburg und Nürnberg
Die Regierung von Unterfranken als höhere Straßenverkehrsbehörde hat heute ihre Zustimmung zur zeitlichen Verlängerung…
Seidel fordert Ende des Streits um den Luft-Boden-Schießplatz Kyritz-Ruppiner Heide
Mit einem Schreiben an Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung appelliert Jürgen Seidel, stellvertretender Min…
FMO-Startbahnverlängerung
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde der privaten Kläger, gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in M…
Robl: EUGH bestätigt zu Recht deutsche Auflagen für entsandte Arbeitnehmer
„Die heute auf eine Klage der Kommission ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu der in Deutschland gelt…
Wer ist zuständig für den Schutz vor Gen-Mais?
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat gestern den Eilantrag gegen den Anbau von Gen-Mais in Deutschland abgewiesen. Da…
Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer verfassungsgemäß
Der Beschwerdeführer arbeitete neben seiner Tätigkeit als Hausverwalter seit 1992 als selbstständiger Sprachenlehrer. 19…