Schadensersatzklage gegen Infinus-Vermitter endgültig abgewehrt
Seit Beginn des Skandals um die Dresdner Infinus-Gruppe ist mittlerweile schon einige Zeit ins Land gegangen. Fast zweie…
Newsrooms
OLG Hamm spricht Fotografen ca. 79.000 Euro an Nachvergütung für Foto-Rechte zu
Das Oberlandesgericht Hamm hat der Klage eines freiberuflichen Fotografen und Journalisten aus Hagen gegen einen Zeitung…
A 143 - Westumfahrung Halle
Am Dienstag, 31. Mai 2016, können sich Interessierte und von dem Verfahren Betroffene zum laufenden Anhörungsverfahren f…
Meyer zum A-20-Urteil: "Linienführung der Autobahn seit heute voll bestätigt"
Verkehrsminister Reinhard Meyer hat die heutige Entscheidung des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zur A 20…
Wimdu-Klage gegen Verbot von Ferienwohnungen in Berlin
Jetzt geht es Schlag auf Schlag! Mitte April wurde von Wimdu die Klage gegen das Vebot von Ferienwohnungen in Berlin ein…
LogisFonds I AG – Anleger: nicht ungeprüft zahlen!
München, 16.03.2016: Anleger der LogisFonds I AG (vormals Garbe Logimac AG), welche Ihre Beteiligung bereits wirksam gek…
BGH: Verurteilung der Lange Vermögensberatung GmbH rechtskräftig
Bereits mehrfach drangen Kläger in den letzten Jahren mit ihren Schadensersatzansprüchen erstinstanzlich gegen die Lang…
Zehntausendfacher Rechtsbruch in IHKn und HWKn
bffk kritisiert Tatenlosigkeit in den Wirtschaftsministerien Rechtsaufsicht am Boden Kammern und Ministerien missacht…
Kein Markenschutz für die ungeriffelte Coca-Cola-Flasche
Die Form der ungeriffelten Coca-Cola-Flasche kann nicht EU-weit als Marke monopolisiert werden. Das hat das Europäische…
Unwirksame Verpflichtung eines Arbeitnehmers zur Rückzahlung von Fortbildungskosten
Die Verpflichtung zur Rückzahlung von Weiterbildungskosten benachteiligt einen Arbeitnehmer unangemessen und ist damit u…