Neuwagen: Pflicht zur Mängelbeseitigung gilt länger als ein Jahr
Tritt bei einem neuen Fahrzeug im ersten Jahr ein Mangel auf, ist zu vermuten, dass dieser schon bei der Auslieferung vo…
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Nachdem 2009 mehr und mehr bekannt wurde, dass Kleinanleger Jahre zuvor von Banken und Sparkassen vielfach falsch berate…
In dem Verfahren der Stadt Papenburg gegen die Bundesrepublik Deutschlag wegen Erteilung des Einvernehmens zur Aufnahme…
Zum Jahreswechsel steigt die Zahl der Umweltzonen mit Einfahrbeschränkungen für ungefilterte Diesel-Pkw und Nutzfahrzeu…
Nach den neuesten Berechnungen des Bundesversicherungsamtes, das den Krankenkassen ihren Anteil am Gesundheitsfonds zuw…
Nach dem Landesschulgesetz von Nordrhein-Westfalen dürfen Lehrerinnen und pädagogische Mitarbeiter keine Kopftücher trag…
. - Bundesgerichtshof Grundsatzentscheidung überfällig: Führen fehlende Verbraucherinformation bei Vertragsabschluss…
Mieter von Wohnräumen, die nicht den gesetzlichen Bauvorschriften entsprechen, haben keinen Anspruch auf Mietminderung,…
Ein Versicherungsmakler haftet dafür, wenn er seinen Kunden nicht auf eine wichtige Frist aufmerksam gemacht hat und der…
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat heute das Verfahren um die Verlängerung der Start- und Landebahn a…