Stellungnahme des Betriebsrats zu bevorstehenden Massenentlassungen in einem Interessenausgleich ohne Namensliste
Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, muss er gemäß § 17 Abs. 2 KSchG vor Erklärung der Kündigungen den Betri…
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Ab sofort stehen jüngeren Angestellten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen pro Jahr bis zu vier Tage mehr Urlau…
Das umstrittene Provisionsabgabeverbot gehört endgültig der Vergangenheit an, ebenso wie die Zeiten, in denen Versicher…
Der englische Lebensversicherer Clerical Medial kommt einem Urteil des BGH zuvor und erkennt die Ansprüche eines Anleger…
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Wohng…
Auch wenn man eine private Unfallversicherung besitzt, gibt es regelmäßig Streit darüber, ob überhaupt ein Unfall und so…
Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass auch Wettbewerber auf dem Coaching-Markt sich an die Regeln des guten Geschmac…
Vier Jahre nach Beginn der Auseinandersetzungen um die geplanten und inzwischen weitgehend fertiggestellten Steinkohlekr…
Der Senat hat dabei folgende Leitsätze erarbeitet: 1. Über ein "allgemeines Emittentenrisiko", negative Umstände bzgl…
Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit einer Probezeit. Während dieser Zeit kann es gemäß § 22 Abs. 1 des Berufsbi…