Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag verfassungswidrig
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspar…
Newsrooms
Ärzte müssen Risiko bei Kooperations-Modellen beachten
Medizinische Entscheidungen dürfen nicht wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden. Daher müssen Ärzte bei Kooper…
Mediationsgesetz in Kraft getreten. Es wird möglicherweise den Zivilprozess erheblich verändern
Das Mediationsgesetz ist am 26.7.2012 in Kraft getreten, nachdem es im Bundesgesetzblatt verkündet wurde. Damit gibt es…
Rückzug des Riesen: Deutsche Bank vermeidet weitere Urteile in Swapverfahren
Nachdem die Deutsche Bank bundesweit eine Vielzahl Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit indexbezogenen Swapverträgen…
Deutsche Umwelthilfe verklagt Dosenhersteller wegen irreführender Werbung
. - Dosenproduzent Ball Packaging bewirbt Getränkedosen mit dem Slogan "die Dose ist grün" zu Unrecht als umweltfreundl…
Sachverständiger muss Gutachten mündlich erläutern
In einem Fall aus dem Arzthaftungsrecht hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss vom 17.01.2012, 1 BvR 2728/…
Die gestohlene EC-Karte und die richtige PIN-Nummer
Auf Kredit- und EC-Karten sollte man keine PIN-Nummern notieren. Wird eine Karte gestohlen, müssen die Banken den Schade…
Jahresrückschau der Verbraucherzentrale Hessen: Auch 2011 immer auf der Seite der Verbraucher
Die Verbraucherzentrale Hessen bilanzierte auf der Jahrespressekonferenz ein erfolgreiches Jahr 2011. Mehr als 1,26 Mil…
Rechtsschutz für Kapitalanleger wird gestärkt
Zu dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Reform des Kapitalanleger- Musterverfahrensgesetzes erklärt Bundesjustizm…
Kletterpark am Baldeneysee: Baugenehmigung wegen Rücksichtslosigkeit des Vorhabens aufgehoben
Die Pfähle stehen zwar schon seit Langem, in Betrieb gehen jedoch wird der Seil- und Klettergarten am Baldeneysee nun wo…
