Internet: Anschlussinhaber haftet nicht generell für Ehepartner
Wenn in einer Ehe ein Partner den Internetanschluss des anderen nutzt, haftet der Vertragsinhaber nicht automatisch für…
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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspar…
Wie bereits berichtet, wurde die Lufthansa AG mit Urteil des LG Köln vom 16.03.2012 verurteilt, einem Miles & More Kunde…
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Medizinische Entscheidungen dürfen nicht wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden. Daher müssen Ärzte bei Kooper…
Das Mediationsgesetz ist am 26.7.2012 in Kraft getreten, nachdem es im Bundesgesetzblatt verkündet wurde. Damit gibt es…
Nachdem die Deutsche Bank bundesweit eine Vielzahl Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit indexbezogenen Swapverträgen…
SKW Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf muss sich erneut mit Urheberrechtsverletzungen auf dem Filehosting-Dienst Ra…
. - Dosenproduzent Ball Packaging bewirbt Getränkedosen mit dem Slogan "die Dose ist grün" zu Unrecht als umweltfreundl…
In einem Fall aus dem Arzthaftungsrecht hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss vom 17.01.2012, 1 BvR 2728/…