Bundesverfassungsgericht bestätigt: Vorratsdatenspeicherung unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt mit einem soeben veröffentlichen Beschluss die Entscheidung des Europäi…
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Vorratsdatenspeicherung: Bundesverfassungsgericht kündigt Entscheidung an
Heute hat das Bundesverfassungsgericht Digitalcourage mitgeteilt, am morgigen Donnerstag, 30. März 2023 eine Entscheidu…
LG München: Online-Casino muss Verlust in Höhe von knapp 30.000 Euro erstatten
CLLB Rechtsanwälte hat 29.300 Euro für einen Glücksspieler zurückgeholt. Das Landgericht München entschied mit Urteil vo…
Sensation: EuGH erleichtert Dieselklagen im Abgasskandal
Schwere Niederlage der Automobilhersteller im Diesel-Abgasskandal, großer Sieg für die Verbraucher am Europäischen Geric…
EuGH am 21. März 2023 vor epochaler Entscheidung im Diesel-Abgasskandal
Den Autoherstellern kann am 21. März 2023 der Diesel-Abgasskandal gewaltig auf die Füße fallen. Der Europäische Gerichts…
Nürnberger Versicherung unterliegt erneut dem Legal Tech Unternehmen helpcheck
Oberlandesgericht Düsseldorf weist Revision der Nürnberger Versicherung zurück. Urteil des OLG bestärkt das Geschäftsmod…
Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis – Anhörung vor dem europäischen Gerichtshof findet morgen statt
„Ich setze mich gegen den Zwang zur Abgabe der Fingerabdrücke ein, weil ich nicht wie ein Verbrecher behandelt werden mö…
Schmerzenzgeld wegen fehlerhafter Kupferspirale
Bei der Verhütung vertrauen viele Frauen auf eine Kupferspirale. Bestimmte Modelle des spanischen Herstellers Eurogine h…
Software-Update im VW Abgasskandal ist rechtswidrig
Der VW-Abgasskandal kann nicht zu den Akten gelegt werden. Im Gegenteil: Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Schle…
Schufa-Eintrag nach Privatinsolvenz: Wartet BGH mit Urteil auf Europäischen Gerichtshof?
Wann muss die Auskunftei Schufa den Eintrag über eine Restschuldbefreiung nach einer Verbraucherinsolvenz löschen? Mit d…