„100 Jahre Braunkohletagebau sind genug“
Mit einem „Tag der offenen Tür“ feiert die RWE Power AG am kommenden Sonntag im Tagebau Garzweiler 100 Jahre Braunkohlen…
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Regierung von Unterfranken gibt grünes Licht für die Verlängerung des Lkw-Durchfahrtsverbotes auf der Bundesstraße 8 zwischen Würzburg und Nürnberg
Die Regierung von Unterfranken als höhere Straßenverkehrsbehörde hat heute ihre Zustimmung zur zeitlichen Verlängerung…
Seidel fordert Ende des Streits um den Luft-Boden-Schießplatz Kyritz-Ruppiner Heide
Mit einem Schreiben an Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung appelliert Jürgen Seidel, stellvertretender Min…
FMO-Startbahnverlängerung
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde der privaten Kläger, gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in M…
Robl: EUGH bestätigt zu Recht deutsche Auflagen für entsandte Arbeitnehmer
„Die heute auf eine Klage der Kommission ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu der in Deutschland gelt…
Wer ist zuständig für den Schutz vor Gen-Mais?
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat gestern den Eilantrag gegen den Anbau von Gen-Mais in Deutschland abgewiesen. Da…
Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer verfassungsgemäß
Der Beschwerdeführer arbeitete neben seiner Tätigkeit als Hausverwalter seit 1992 als selbstständiger Sprachenlehrer. 19…
„Benzinklausel“ und falscher Treibstoff im Tank
Tankt ein Beifahrer Benzin statt Diesel, kann das ihn oder den Fahrzeughalter teuer zu stehen kommen. Davor warnt der An…
Keine Einsparungen nach Einschränkung des Rechtsschutzes?
Hat die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens und damit die deutliche Beschränkung des Rechtsschutzes der Bürger in ko…
Stadt nimmt Klage gegen Einkaufs- und Fachmarktzentrum in Maximiliansau zurück
Die Stadt Karlsruhe wird die vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße erhobene Klage gegen die erteilte Bau…