OLG Nürnberg: Unzulässige Verweisung eines Konstruktionsmechanikers auf Alternativberuf des Fahrers / Messgehilfens
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung kann ihren Versicherungsnehmer nicht vom Beruf des Konstruktionsmechanikers auf de…
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NLM beanstandet Werbeverstoß bei RTL
Die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) hat auf Beschluss der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) beansta…
ARAG, stimmt das?
Wer rettet denn nun das Klima: Baum oder Solaranlage? Zwei Umweltaspekte im Rechtsstreit, so kann man die Klage wohl z…
Ein Jahr einheitliches Patentgericht: Fluch oder Segen für deutschlands Wirtschaft?
Vor einem Jahr wurde es mit Spannung erwartet: als ein einheitliches Gericht für 17 EU-Mitgliedstaaten – darunter die Sc…
Ein Jahr einheitliches Patentgericht
Vor einem Jahr wurde es mit Spannung erwartet: als ein einheitliches Gericht für 17 EU-Mitgliedstaaten – darunter die Sc…
Esoterik-Messe: Widerruf von Seminarbuchung möglich
Der Widerruf einer auf einer Esoterik-Messe geschlossenen Seminarbuchung ist möglich, wenn die Widerrufsbelehrung nicht…
BdV vs. Vitality geht in die letzte Runde
Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft die vom Bund der Versicherten e. V. (BdV) beanstandeten undurchsichtigen Bedingungen d…
"keine besonderen Maßnahmen erforderlich": foodwatch krititisiert Untätigkeit deutscher Behörden im Skandal um Nestlé-Mineralwasser
foodwatch hat die deutschen Lebensmittelbehörden für ihre Untätigkeit im Skandal um Nestlé-Mineralwasser kritisiert. Wed…
Mönchengladbachs Mittelstand bleibt investitionswillig – WFMG zieht positive Bilanz für ein schwieriges Jahr 2023
Wachsende Beschäftigung, spannende Ansiedlungen, Investitionen in die Zukunft und Unterstützungsangebote in wichtigen B…
Oberlandesgericht München stärkt Arzneimittelpreisbindung
Das Oberlandesgericht (OLG) München stärkt die bundeseinheitliche Arzneimittelpreisbindung bei rezeptpflichtigen Medika…