Vermieter müssen Mietschuldenfreiheit nicht belegen
Immer mehr Vermieter verlangen von ihren Mietern vor Unterzeichnung des Mietvertrages eine Mietschuldenfreiheits-Besche…
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Schlossaustausch durch Vermieter unzulässig
Mieter können in Zukunft aufatmen: ein weiteres Recht wurde verabschiedet, das dem Mieter entgegen kommt und den Vermiet…
Rechtsauffassung von TNT Post bestätigt: Überhöhter Post-Mindestlohn ist unwirksam
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in letzter Instanz entschieden, dass die sogenannte Post-Mindestlohnv…
Lehman-Zertifikate: Weiterer Spitzenerfolg der BSZ e.V.-Vertrauensanwälte gegen Commerzbank!
BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth erstreitet Schadensersatz in Höhe von 107.955,74 Euro gegen Commerzbank (ehem…
Neuwagen: Pflicht zur Mängelbeseitigung gilt länger als ein Jahr
Tritt bei einem neuen Fahrzeug im ersten Jahr ein Mangel auf, ist zu vermuten, dass dieser schon bei der Auslieferung vo…
Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Ems
In dem Verfahren der Stadt Papenburg gegen die Bundesrepublik Deutschlag wegen Erteilung des Einvernehmens zur Aufnahme…
Das Ende des Cross -Ticketing und Cross Border
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Lufthansa AG, die einen Ticketverfall vorsehen, wenn ihre Kunden eine im Flugsc…
Höchstrichterliche Klärung zur Europarechtswidrigkeit deutscher Lebens- und Rentenversicherungen erwünscht: Erneut klagt "LV-Doktor" vor dem BGH
. - Landgericht Heidelberg lässt BGH-Revision zur Übervorteilung von Versicherungsnehmern bei vorzeitiger Policenkündig…
Kopftuchverbot auch für Mützen
Nach dem Landesschulgesetz von Nordrhein-Westfalen dürfen Lehrerinnen und pädagogische Mitarbeiter keine Kopftücher trag…
Bayrisches Verwaltungsgericht Ansbach gibt Klage von Delfinschützern statt
Gestern Mittwoch, 11.11.2009, wurde am Bayrischen Verwaltungsgericht in Ansbach die Klage der internationalen Wal- und D…