Auch Bundesverfassungsgericht lehnt Antrag der Landschule Lüchow e.V. ab
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 7. Februar 2011 den mit einer Verfa…
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Gericht: Hessen bricht Glücksspielstaatsvertrag
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat am 1. Februar nach mündlicher Verhandlung per Urteil der Klage des Fachbeirates Glü…
Falk-Fonds 71 - Postbank nimmt Klage vor dem Oberlandesgericht München zurück
Die Postbank AG (ehemals BHW-Bank) hat vor dem Oberlandesgericht München 5. Zivilsenat, AZ: 5 U 3751/10, im Berufungsver…
Der Schiedsspruch einer Schiedsperson zur Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege ist rechtmäßig, wenn er der "Billigkeit" entspricht
Streitig war die durch einen Schiedsspruch erfolgte Anhebung der Vergütung für Leistungen der häuslichen Krankenpflege (…
Haspa: Telefonwerbung bleibt verboten
Die Hamburger Sparkasse (Haspa) darf ihre Privatkunden nicht mehr anrufen mit dem Ziel, für Geldanlagen zu werben, wenn…
Anfechtungsklagen zu den Beschlüssen der Hauptversammlung vom 16.08.2007 durch gerichtlichen Vergleich beendet
Vorstand und Aufsichtsrat der im General Standard der Frankfurter Wertpapierbörse notierten EHLEBRACHT AG, Werkstrasse 7…
Deutsche Umwelthilfe fordert von Regierung „wirksamen Schutz vor unwirksamen Dieselfiltern“
Kraftfahrtbundesamt stoppt erstmals Verkauf von Diesel-Nachrüstfiltern mit mangelhafter Wirkung – Deutsche Umwelthilfe f…
Sozialministerium informiert über Offene Punkte aus der Periodischen Sicherheitsüberprüfung
Der Energiekonzern Vattenfall Europe hat seine Klage gegen das Sozialministerium betreffend die Veröffentlichung der Off…