Oberverwaltungsgericht soll über sofortige Freilassung entscheiden
Beschwerde des BUND gegen Ablehnung des Eilantrags durch Verwaltungsgericht Arnsberg Verantwortlichkeit des Kreis S…
Senec-Skandal: Händler muss nach Urteil des LG Frankfurt neuen Stromspeicher liefern
In einem wegweisenden Urteil hat das Landgericht Frankfurt am Main einen Händler von Senec-Stromspeichersystemen zur Ne…
Länderliste: Freie Apothekerschaft erhebt weitere Klage beim Verwaltungsgericht Köln
Nachdem das Gesundheitsministerium über drei Monate nicht den Antrag auf Aktualisierung der sog. Länderliste mit der Ma…
Der 59. Superblock wurde beschlossen
Anfang September beschloss die Bezirksvertretung Innenstadt in Köln einstimmig, zwei Superblocks einzurichten: ein Erfol…
More Nutrition verliert vor Gericht: Influencer-Werbung für Fitness-Produkte unzulässig
Die Fitness-Marke More Nutrition darf in den sozialen Medien nicht mehr mit bestimmten Gesundheitsversprechen werben. D…
Illegal gefiltertes Mineralwasser: foodwatch klagt erneut gegen Nestlé und Sources Alma
Im Skandal um illegal gefiltertes Mineralwasser hat foodwatch zwei neue Klagen gegen die Hersteller Nestlé und Sources A…
Glücksspielanbieter kann Zustellung der Klage nicht verweigern
Anbieter von Online-Glücksspielen sind erfinderisch, wenn es darum geht, Klagen der Spieler auf Rückzahlung ihrer Verlus…
Medienrechte-Vergabe für die Saisons 2025/26 bis 2028/29: Rechtepaket B wird erneut auktioniert
In einem Schiedsverfahren nach den Regeln der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) hat ein Schie…
Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigt: Rückforderung von Corona-Soforthilfen rechtswidrig!
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat heute der Klage eines Hotel- und Gaststättenbetriebs gegen die Rückforderung von Co…
Wenn die Kasse die Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung verweigert
Wer von der privaten zurück in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln möchte, bekommt – zumindest im fortgeschritt…