Neues Klimaschutzgesetz: Bundespräsident legitimiert Rechtsbruch – BUND legt Verfassungsbeschwerde ein
Zur Unterschrift von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unter das novellierte Klimaschutzgesetz (KSG)erklärt Olaf B…
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Die Aussichten für die Konjunktur in Deutschland haben nach mehreren Monaten mit positiver Tendenz einen Dämpfer erhalte…
„Die Ergebnisse der beiden Expertenkommissionen sind ein Schritt vorwärts in Richtung zukunftsfähiges, verständliches un…
Zunächst hat es nach einem rigiden Streichkonzert für Investitionen in den Straßen-, Brücken- und Bahnbau ausgesehen. In…
So genau kann das niemand sagen. Prognosen sind schwierig, denn diskutiert wird eine Pflichtversicherung schon lange. Da…
Beim zweiten Wahlgang der französischen Parlamentswahlen scheiterte der Versuch des Rassemblement National, eine Meh…
Zur heutigen Bundestagsentscheidung in Bezug auf die Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes sagte Alexandra Lin…
Kanzler Scholz, Vize-Kanzler Harbeck und Finanzminister Lindner haben sich in letzter Minute auf einen Regierungsentwur…
Die Bundesregierung hat sich auf einen Haushaltsentwurf für 2025 unter Einhaltung der Schuldenbremse und einen Nachtrags…
Im Rahmen einer Klausurtagung der Bundesinitiative Musik und Demenz (BIMuD) am 2. und 3. Juli 2024 in Berlin wurde der B…