Kreistag des Landkreises Rostock bestimmt den 22. September 2013 als Termin für die Landratswahl
Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Kreistag des Landkreises Rostock mit nur zwei Gegenstimmen den Termin zur Hauptwahl…
Neuer Vorstoß zum Wahlalter in Mecklenburg-Vorpommern
Am Mittwoch (13.03.) nimmt die Wahlalter-16-Diskussion unter den Parlamentariern des Landtags in Mecklenburg-Vorpommern…
Wahlrecht ab 16 gefährdet den Hamburger Schulfrieden
Der parteilose Abgeordnete und Rechtsanwalt Dr. Walter Scheuerl warnt vor einer Gefährdung des Hamburger Schulfriedens f…
Widerspruch gegen Melderegisterauskünfte
Die Meldebehörde darf an politische Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Pa…
Jugendliche an Kommunalpolitik interessiert
Die Zahl der Stuttgarter Jugendlichen und jungen Erwachsenen (18 bis 25 Jahre), die angeben, an der Kommunalpolitik "int…
Justizminister Rainer Stickelberger warnt vor Schnellschuss bei Änderung des kommunalen Wahlrechts
"Das Wahlrecht gehört zur DNA der Demokratie. Eingriffe sind hier besonders sorgfältig zu prüfen und ihre Auswirkungen g…
GEW protestiert gegen Verhaftungen von Vertretern der türkischen Bildungsgewerkschaft
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) verurteilt die erneuten staatlichen Angriffe gegen Gewerkschafter in d…
Wahlberechtigte mit Behinderungen - wie können sie an der Wahl teilnehmen?
Nicht für alle Wahllokale in der Stadt Nordhausen konnte bisher gewährleistet werden, dass sie behindertengerecht zugäng…
Kommunalwahl in der Samtgemeinde Hagen
Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 23.03.2012; Fragestunde Nr. 39 Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die m…
Macht's ab 16!
Die gestrige Entscheidung bedeutet, dass die heute 13 und 14 jährigen Jugendlichen an den Kommunalwahlen 2013 und an den…