Scheinheilige Umweltdiskussion zur Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen
Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. wendet sich gegen eine scheinheilige Umweltdiskus…
Keine Bereicherung der Kommunen durch überhöhte Gebührensätze
Die Aussage des Landesvorsitzenden des Bundes der Steuerzahler NRW, Heinz Wirz, Kommunen würden Überschüsse durch ihre A…
Rechts- und berufspolitische Forderungen in der Eröffnungsveranstaltung des 63. Deutschen Anwaltstages in München
In seiner Eröffnungsansprache hat der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer,…
Justizminister Bernd Busemann: "Niedersachsen bekommt ein modernes Hinterlegungsrecht"
Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen, den "Entwurf eines Gesetzes zur…
Preisschlacht: Milchbauern schlittern in Krise
Billigpreise für Milch, Butter und andere Molkereierzeugnisse freuen den Verbraucher. Für die Erzeuger bedeuten sie jedo…
Verkehrsminister Vogelsänger: Brandenburg bleibt mobil im ÖPNV - trotz steigender Kosten bei Infrastruktur und Energie
Gegenüber dem Jahr 2012 muss das Bestellvolumen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Brandenburg reduziert werden, b…
"Ein wichtiger Schritt zur besseren Information der Bürger": Der Weg für das neue Verbraucherinformationsgesetz ist frei
Der Weg für das neue Verbraucherinformationsgesetz (VIG) ist frei. Der Bundesrat hat sich am Freitag gegen eine Beratun…
"Das neue Verbraucherinformationsgesetz - ein wichtiger Schritt zur besseren Information der Bürger"
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag die Novelle des Verbraucherinformations-gesetzes (VIG) verabschiedet. Damit wird…
Elektromobilität in Japan
. - Zentrale Datenbank für Ladesäulen - Mitgliedsbeiträge zur Kostendeckung - Start im Jahr 2012 Gemeinsam mit ach…
Das Recht auf Kirchenaustritt
Knapp 50 Millionen Deutsche sind Mitglied der evangelischen oder katholischen Kirche. Ein Kirchenaustritt ist dabei nach…