Recht auf Zweit-Therapiestuhl für behindertes Kind im Schulalltag
Ein schwer behindertes Kind hat für den Schulbesuch einen Anspruch auf einen Zweit-Therapiestuhl. Dies entschied das Lan…
Sozialhilfe deckt keine selbst verursachten Wohnungsschäden ab
Hilfebedürftige haben einen Anspruch auf Kostenerstattung ihrer Unterkunft. Abgedeckt ist aber nur der Unterkunftsbedarf…
Neue Erkenntnisse reichen nicht – Unfallversicherung
Die bloße Feststellung der Rechtswidrigkeit des ursprünglichen Leistungsbescheids reicht nicht aus, um künftige Leistung…
Aussetzung der aufschiebenden Wirkung
Bei erfolglosen Vergütungsverhandlungen zwischen Rehabilitations- oder Vorsorgeeinrichtung und Krankenkassen kann die z…
Unfallversicherung: Gericht kippt Beitragserhebung in Form eines "Beitragssprungs"
Die Orientierung am Vorjahr für die Bemessung von Beiträgen der Unfallversicherungen kann unzulässig sein. Etwa, wenn si…
Kosten für den Hund müssen nicht übernommen werden
Die Anschaffung und Haltung eines Hundes gehört nicht zu den Kosten, die das Jobcenter im Rahmen von Arbeitslosengeld II…
Kosten für das Mittagessen in Werkstätten für Behinderte sind nicht Teil der Eingliederungshilfe
Das Mittagessen in Einrichtungen ist kein Bestandteil der Eingliederungshilfeleistungen. Soweit die Kosten des Mittages…
Urteil: Kein Unfallschutz bei Firmenlauf
Wer bei einem öffentlichen Firmenlauf einen Unfall erleidet, hat keinen gesetzlichen Unfallschutz. Zu diesem Urteil kam…
Mit Sehbehinderung den Alltag bewältigen
Spätestens in der Lebensmitte benötigen die meisten von uns eine Lesebrille. Für viele ist es ein ungewohntes Gefühl, ni…
Gebärdendolmetscher für gehörlose Schülerin
Ein gehörloses Kind hat auch in einer Schule für gehörlose und höreingeschränkte Schüler Anspruch auf Unterstützung durc…