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Autofahrer wirft Motorroller um
Beschädigt ein Autofahrer nach dem Einparken einen Roller, den er wegen zu großer Nähe zu seinem Pkw beiseite zu schiebe…
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Für eine gültige Unterschrift kann sogar eine versehentliche Unterzeichnung mit einem falschen Namen ausreichen, wenn si…
Wer rücksichtslos überholt, macht sich nicht automatisch wegen Nötigung strafbar. Das geht aus einem Beschluss des OLG D…
Verbraucher dürfen Verträge, die sie an der Haustür geschlossen haben, ohne Angabe von Gründen widerrufen. Dasselbe gilt…
Bis zu 15.000 Mitarbeiter der nordrhein-westfälischen Justiz werden in Zukunft mit der modernen elektronischen Spracherk…
Ein Mietverhältnis in einem vom Vermieter selbst mit bewohnten Zweifamilienhaus kann dieser normalerweise kündigen, ohne…
Auch seinen vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern gegenüber haftet ein Reitverein bei Reitunfällen in der Regel…
Wer bei einem Gebrauchtwagenhändler mit angeschlossener Werkstatt ein Auto kauft, das dort fehlerhaft gewartet wurde un…
Ein Linienbusfahrer ist nur dann dazu verpflichtet, einen Zugestiegenen vor dem Losfahren besonders im Auge zu behalten,…
Wann erfüllt ein Bademeister seine Aufsichtspflichten und was muss er im Falle eines Unglücks alles tun, um so gewissenh…