Organisatorische Veränderungen im Ablauf der KWL-Finanzprozesse
Das Landgericht Stuttgart sowie das Landgericht Leipzig haben ihre Termine im Verfahren der KWL - Kommunale Wasserwerke…
Newsrooms
Betreiber von Empfangsanlagen müssen für die Weitersendung von Programmsignalen der privaten Hörfunk- und Fernsehsender Lizenzverträge mit der VG Media abschließen und urheberrechtliche Lizenzentgelte zahlen
Vor dem Landgericht Leipzig (Az.: 05 O 3233/11) haben die VG Media und eine sächsische Antennengemeinschaft kürzlich ein…
Unaufmerksames Öffnen von Fahrzeugtüren - Halter des stehenden Fahrzeugs haften
Kommt es zwischen einem vorbeifahrenden und einem am Straßenrand parkenden Auto wegen einer geöffneten Fahrertür zum Unf…
Neuer Vorsitzender Richter am Sächsischen Finanzgericht
Justizminister Dr. Jürgen Martens hat heute Jan Weiß zum Vorsitzenden Richter am Sächsischen Finanzgericht (1) ernannt;…
Solar Millenium insolvent: Lag Betrug vor? Geschädigte schließen sich dem BSZ e.V. an!
Wie der BSZ e.V. bereits berichtete, hat die Erlanger Ökoenergiefirma Solar Millenium vor einigen Tagen Insolvenz beim A…
Solar Millenium insolvent: BSZ e.V. bündelt Anlegerinteressen!
Wie der BSZ e.V. bereits berichtete, hat die Erlanger Ökoenergiefirma Solar Millenium vor einigen Tagen Insolvenz beim A…
Schluss mit hohen Preisen
Das Landgericht Leipzig hat mit Urteil vom 16. Dezember 2011 (Az.:08 O 1086/11 n.rk.) erneut eine verbraucherfreundlich…
Preiswerbung für Telefonanschluss irreführend
Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Leipzig per einstweiliger Verfügung mit Beschluss vom 02.12.2011,…
Adventskerzen beim Verlassen des Raumes nicht gelöscht - Im Brandfall keine Zahlungspflicht für Versicherung
Kerzen sind gerade in der Weihnachtszeit ein unverzichtbarer Bestandteil deutscher Haushalte. Zwar werden die Tannenbäum…
Insolvenzschutz bei Pauschalreisen verbessert
Es ist seit Jahren eine Binsenweisheit, dass Zahlungen auf den Reisepreis nicht ohne einen ordnungsgemäßen Reisepreis-Si…