DERTOUR-Stornobedingungen ungültig
Die Stornierung einer Reise zu den Olympischen Spielen in Peking kann DERTOUR-Kunden teuer zu stehen kommen - zu teuer,…
Newsrooms
Gesundheitsfonds als Basis für unlautere Marketingslogans
Krankenkassen sollten Werbung mit einem "einheitlichen Beitragssatz" vor Veröffentlichung wettbewerbsrechtlich genau übe…
Eigenbedarf: Vermieter darf ihn nicht treuwidrig selbst herbeiführen
Eine Kündigung des Mietvertrages wegen Eigenbedarfs ist unzulässig, wenn der Vermieter den Eigenbedarf treuwidrig selbst…
Sparsam fliegen ist erlaubt
Jedem Urlauber oder Geschäftsreisenden sei der günstigste Flug gegönnt. Daher ist es auch in Reisebüros gängige Praxis b…
Unlauterer Wettbewerb im Münzhandel
Für "2-Euro-Proben der Bundesländer-Serie Deutschland" hatte ein Münzversandhaus u. a. geworben - und damit potentielle…
VIP 4-Medienfonds: Klage gegen Commerzbank beim Landgericht Frankfurt am Main auf Basis der höchstrichterlichen „kick back“-Rechtsprechung eingereicht – Neuer juristischer Ansatz in der Auseinandersetzung um die VIP-Medienfonds
Die Kanzlei TILP Rechtsanwälte verfolgt in der rechtlichen Auseinandersetzung um die VIP-Medienfonds einen neuen, Erfolg…
Wettbewerbszentrale: Handhabe gegen Slamming ist möglich
Das Umstellen von Telefonanschlüssen auf einen anderen Netzbetreiber, ohne dass der Kunde einen Auftrag erteilt oder sei…
HM
Hessisches Ministerium der Justiz
Justizminister Jürgen Banzer führt den neuen Präsidenten des Landgerichts Wiesbaden, Jörg Britzke, offiziell in sein Amt ein
Der Hessische Justizminister Jürgen Banzer führte heute den neuen Präsidenten des Landgerichts Wiesbaden offiziell in da…
HM
Hessisches Ministerium der Justiz
Justizminister Jürgen Banzer überreicht Ruhestandsurkunde an den Präsidenten des Amtsgerichts Darmstadt Werner Erbrecht
„Herr Werner Erbrecht hat sich als Präsident des Amtsgerichts Darmstadt und langjähriger Direktor der Amtsgerichts Bad H…
Werbung im Möbelhandel: Rabatt „auf alles *“ oder eher „Rabatt auf fast gar nichts“?
Das Landgericht München II (Az. 1HK O 2467/06 vom 11.05.2007 - nicht rechtskräftig -) hat gegen ein Unternehmen einer üb…