Zentrale Zuständigkeit für Landgericht Dessau-Roßlau
Das Landgericht Dessau-Roßlau erhält eine neue landesweite Spezialzuständigkeit. In Dessau sind seit Juli alle Berufung…
Gut zu wissen: Gutscheine und Fristen
Sie haben einen Gutschein über einen bestimmten Betrag für das Kaufhaus X geschenkt bekommen. Sie haben damit das Recht,…
Grillen auf dem Balkon und im Garten
Hurra! Der Sommer ist da! Sonne, Wärme und laue Abende sind für viele Bewohner Anlass, auf dem Balkon oder im Garten zu…
Justizministerin Dr. Beate Merk überreicht Bundesverdienstkreuz an Handelsrichter Walter Ernst und Rainer Neumann
Die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute im Münchner Justizpalast dem Handelsrichter am Landgericht Augs…
Werbung im Möbelhandel: Rabatt „auf alles *“ oder eher „Rabatt auf fast gar nichts“?
Das Landgericht München II (Az. 1HK O 2467/06 vom 11.05.2007 - nicht rechtskräftig -) hat gegen ein Unternehmen einer üb…
Axel Springer AG darf neue AGB nur in Teilen nutzen
Das Landgericht Berlin hat der Axel Springer AG am heutigen Dienstag untersagt, wichtige Passagen ihrer neuen AGB für di…
Verbraucherunmut ausgenutzt
Von andauernden Werbeanrufen unbekannter Firmen ist inzwischen nahezu jeder Verbraucher genervt. Und ein wirksames Mitte…
SC
SCOREmusic / Xtatic Music / Dreyer GbR
MEDIA CONTROL macht einen Rückzieher
Nach der im September 2006 aufgrund einer Pressemitteilung von Media Control in verschiedenen Medien veröffentlichten Be…
OB Roland Methling begrüßt Gerichtsbeschluss
Oberbürgermeister Roland Methling hat die Aufhebung der gegen die Hansestadt Rostock gerichteten Einsteiligen Verfügung…
Stabübergabe an der Staatsanwaltschaft Memmingen
Die Bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk verabschiedete heute in Memmingen den bisherigen Leitenden Oberstaatsanwa…