Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Landesjustizminister Schmalfuß besuchen Jugendarrestanstalt Moltsfelde
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Landesjustizminister Emil Schmalfuß haben sich heute (26.…
Grauduszus: "Vorratsdatenspeicherung muss verhindert werden!"
Respekt und uneingeschränkte Unterstützung für Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wegen ihrer "s…
Sonderkonferenz der Innenminister in Berlin: NPD-Verbotsverfahren erst nach sorgfältiger Prüfung
Vor dem Hintergrund des NPD-Verbotsverfahrens hat die Innenministerkonferenz heute bei einer Sondersitzung den Beginn d…
Weltverbrauchertag: Neuigkeiten zur Schlichtung im Luftverkehr und Transparenz durch Verbraucherschutzpaket
. Anlässlich des heutigen Weltverbrauchertages erklärt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zu aktuellen…
Neues Insolvenzrecht in Kraft getreten
Das "Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen" (ESUG) ist am 1. März 2012 in Kraft getreten. Bund…
Rechtsgutachten bestätigt Kritik an Asylgesetzgebung
Deutsche Asylgesetze widersprechen europäischen Grundrechten. Dies wird durch ein Rechtsgutachten von Dr. Reinhard Marx…
Kabinett beschließt modernen Vollzug der Sicherungsverwahrung
Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht…
Rechtsgutachten bestätigt Kritik an Asylgesetzgebung
Deutsche Asylgesetze widersprechen europäischen Grundrechten. Dies wird durch ein Rechtsgutachten von Dr. Reinhard Marx…
Flüchtlingsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Juristenorganisationen fordern umgehend Änderung der Asylgesetzgebung in Deutschland
Deutsche Asylgesetze widersprechen europäischen Grundrechten. Dies wird durch ein Rechtsgutachten von Dr. Reinhard Marx…
Stillstand entrechtet Urheber
In der aktuellen Diskussion zu ACTA, einem internationalen Abkommen zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen, sind…