Sicherungsverwahrung: Breite Unterstützung für Neuordnung
Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung mit den Stimmen von Union, FDP und SPD verabs…
Runder Tisch "Sexueller Kindesmissbrauch" legt Zwischenbericht vor
Der Runde Tisch "Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einric…
Runder Tisch "Sexueller Kindesmissbrauch legt Zwischenbericht vor
Der Runde Tisch "Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einric…
Mehr Verbraucherschutz beim Widerruf von Fernabsatzverträgen
Zu dem heute von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zu Fragen des Wertersatzes beim Widerruf von Fernabsatz…
Gewalt gegen Frauen gemeinsam bekämpfen
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärt zum Internationalen Tag der Beseitigung von Gewalt ge…
Verbesserter Rechtsschutz im Zivilprozess
Zu dem heute vorgestellten Gesetzentwurf zur Einführung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen bislang unanfechtbare Zur…
21. Jahrestag der VN-Kinderrechtskonvention
Die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen - der weltweite Grundpfeiler der Kinderrechte - feiert am 20. Novembe…
Integrationsminister Guntram Schneider: "Eine Modernisierung des deutschen Ausländerrechts ist überfällig"
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Der nordrhein-westfäli…
Was trieb die Justizministerin bei ihrer Zustimmung zu längeren AKW-Laufzeiten?
. - Mit erstaunlicher Begründung lehnt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Akteneinsichtsbegehre…
Schlichtungsstelle für Flugpassagiere wird Realität
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger haben heute anlä…