Herbsttagung vom 28. November bis 30. November 2024 in München
Gut 500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte versammeln sich seit heute bis zum Sonnabend in München zur Herbsttagung der…
Newsrooms
Expopharm: DAV-Vorsitzender Dr. Hubmann fordert sofortige, spürbare Honorarerhöhung für Apotheken
Zur Eröffnung der pharmazeutischen Leitmesse expopharm fordert der Deutsche Apothekerverband (DAV) eine sofortige, wirts…
Betrunken auf dem E-Bike - Entzug der Fahrerlaubnis
Die Fahrerlaubnis kann entzogen werden, wenn kein angeordnetes medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) vorlegt wird…
Gericht handelt falsch: Staatskasse zahlt Kosten für Gutachten
Die Kosten für ein Sachverständigengutachten, das für die Entscheidung eines Rechtsstreits nicht erforderlich ist, muss…
Esoterik-Messe: Widerruf von Seminarbuchung möglich
Der Widerruf einer auf einer Esoterik-Messe geschlossenen Seminarbuchung ist möglich, wenn die Widerrufsbelehrung nicht…
Oberlandesgericht München stärkt Arzneimittelpreisbindung
Das Oberlandesgericht (OLG) München stärkt die bundeseinheitliche Arzneimittelpreisbindung bei rezeptpflichtigen Medika…
Schadensersatz für zerstörtes Display an Selbstbedienungskasse
Beschädigt ein Kunde das Display einer Selbstbedienungskasse, muss er für den Schaden aufkommen. Über ein Urteil des Am…
Kein Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall: Beweislage unklar
Ein Autofahrer hat keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn er nach einer Kollision den Unfallhergang…
Rettungsgasse auf autobahnähnlicher Straße?
Auf autobahnähnlich ausgebauten innerörtlichen Straßen muss keine Rettungsgasse gebildet werden. Die Arbeitsgemeinschaft…
Schuss mit Schreckschusswaffe an Silvester – Verurteilung
Wer an Silvester und Neujahr unerlaubt mit einer Schusswaffe schießt, muss mit einer Verurteilung rechnen. So verurteilt…