Betreiber von Bordellen sind vergnügungssteuerpflichtig
Auch Betreiber von Bordellen müssen Vergnügungssteuer bezahlen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württem…
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Privater Bootslagerplatz in Wohngebiet nicht zulässig
Ein privater Bootslagerplatz ist als Nebenanlage in einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich nicht zulässi…
Nachbarn können Studentenwohnheim nicht verhindern
Grundsätzlich darf ein Studentenwohnheim in einem Wohngebiet gebaut werden. Die Nachbarn können sich nicht gegen die Bau…
Beamte haben auch ohne ergänzende Krankenversicherung Anspruch auf Beihilfe
Beamte und Versorgungsempfänger, die ihrer Verpflichtung, eine ergänzende private Versicherung abzuschließen, nicht nac…
Entzug der Approbation wegen sexuellen Missbrauchs
Wird ein Psychologischer Psychotherapeut wegen sexuellen Missbrauchs von Patientinnen verurteilt, verliert er auch seine…
"Von Überwachungsstaat kann überhaupt keine Rede sein !"
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute auf dem Deutschen Anwaltstag in Mannheim die Thesen des Präsidenten de…