Bars und Kneipen: Untersagung der Außenbewirtschaftung rechtswidrig
Nachdem die Gastronomie wegen der Corona-Pandemie schließen musste, gelten bei der Öffnung unterschiedliche Regelungen.…
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Hochschulprofessor muss sich Dienstzimmer mit Kollegen teilen
An Unis herrscht oft Platzmangel. Dies kann auch Professoren treffen. Ein Hochschullehrer, der seit mehr als 20 Jahren i…
1. Internationaler Tag der Radiologie am 8. November 2012
Moderne Medizin ist ohne Bildgebung nicht mehr vorstellbar. Auch in der Tumorbehandlung ist sie unverzichtbar. Wie groß…
Witwergeld auch für Lebenspartner
Nach dem Tod eines Beamten steht seinem Lebenspartner, der mit ihm in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt hat…
Betreiber von Bordellen sind vergnügungssteuerpflichtig
Auch Betreiber von Bordellen müssen Vergnügungssteuer bezahlen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württem…
Privater Bootslagerplatz in Wohngebiet nicht zulässig
Ein privater Bootslagerplatz ist als Nebenanlage in einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich nicht zulässi…
Nachbarn können Studentenwohnheim nicht verhindern
Grundsätzlich darf ein Studentenwohnheim in einem Wohngebiet gebaut werden. Die Nachbarn können sich nicht gegen die Bau…
Beamte haben auch ohne ergänzende Krankenversicherung Anspruch auf Beihilfe
Beamte und Versorgungsempfänger, die ihrer Verpflichtung, eine ergänzende private Versicherung abzuschließen, nicht nac…
Entzug der Approbation wegen sexuellen Missbrauchs
Wird ein Psychologischer Psychotherapeut wegen sexuellen Missbrauchs von Patientinnen verurteilt, verliert er auch seine…