Entwicklungen in Schleswig-Holstein - Neues Klimaschutzgesetz und Verlängerung des Moratoriums für die Windenergie
In Schleswig Holstein hat es im Februar in Sachen Erneuerbare Energien wichtige Entwicklungen gegeben: So hat der Landt…
Reform des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes
„Was lange währt, wird endlich gut“, lautet ein bekanntes Zitat, das dem römischen Dichter Ovid zugeschrieben wird. Am…
Keine Stromsteuerbefreiung mehr bei kaufmännisch-bilanzieller Einspeisung
Das Bundesfinanzministerium (kurz: BMF) hat zum 06.01.2017 einen Erlass (AZ. III 3 B – V 4201/16/10001) herausgegeben,…
Mieterstromgesetz nimmt nächste Hürde
Das Bundeskabinett hat am 26.04.2017 den Gesetzesentwurf für ein Mieterstromgesetz verabschiedet. Mittels diesem will di…
Europarechtswidrigkeit von Planerhaltungsvorschriften?
Das Bundesverwaltungsgericht hat Zweifel an der Vereinbarkeit der Planerhaltungsvorschrift des § 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 1…
Bundesnetzagentur leitet neue Ausschreibungsrunde für Solaranlagen ein
Die Bundesnetzagentur hat auf ihrer Internetseite den nächsten Ausschreibungstermin für Solaranlagen bekanntgegeben. Geb…
Erster Referentenentwurf für KWK-Ausschreibungsverordnung
Mit der letzten Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (kurz: KWKG), welche zum 01.01.2017 in Kraft trat, hat der Gese…
BGH: Filesharing - Eltern müssen den Namen ihrer Kinder preisgeben
Der BGH hat mit Urteil vom 30.03.2017 (Az. I ZR 19/16) entschieden, dass Eltern bei Kenntnis der Täterschaft ihres Kinde…
OLG Koblenz: Pflicht zur Verlinkung auf OS-Plattform trifft Online-Händler selbst
Seit dem 09.01.2016 sind Internethändler auf Plattformen wie Ebay und Amazon verpflichtet, Verbrauchern einen leicht zug…
ARAG CyberSchutz - Unterstützung nach Online-Attacken
Speziell für kleine und mittelständische Unternehmen entwickelt IT-Experten stellen die Handlungsfähigkeit nach ein…