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Staatsministerin Emilia Müller: "Willen der Bürger bei Weitergabe von Meldedaten respektieren / Jährlicher Fahrzeug-TÜV ist teurer EU- Bürokratismus und Gefahr für hohe deutsche Sicherheitsstandards"
. Zum Meldegesetz: "Der Staat muss respektieren, wenn der Bürger die Weitergabe seiner Daten zum Zwecke der Werbung…