Zwei Bayern zu Richtern am Bundesgerichtshof gewählt
Die Richter am Oberlandesgericht München Dr. Ulrich Kartzke (53) und Harald Reiter (50) sind heute in Berlin vom Richter…
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Kemptener Gerichte und Staatsanwaltschaft in Zukunft deutschlandweit zuständig für Verfolgung von Bundeswehrstraftaten im Ausland / Ministerin Beate Merk: "Ein Ritterschlag für die Kemptener Justiz!"
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk freut sich darüber, dass das Bundeskabinett heute einen Gesetzentwurf verabschie…
Mehr Rechtsschutz bei Bestellungen im Internet - Bayerns Justizministerin Merk gibt Startschuss für Online-Schlichtung in Bayern!
Am 2. April ist es soweit. Bayerns Verbraucher können sich ab kommenden Montag an eine Online-Schlichtungsstelle wenden,…
Bayerns Justizministerin Beate Merk zur gelben Karte aus Brüssel: "Es kann doch nicht sein, dass der Steuerzahler jetzt auch noch dafür zahlen muss, dass seine Sicherheit vernachlässigt wird!"
Angesichts der zu erwartenden "gelben Karte" der EU-Kommission für Deutschland fordert Bayerns Justizministerin Dr. Beat…
Verbraucherschutzministerin Beate Merk lädt ein zum Verbraucherinformationsstand auf der "Passauer Frühling, DreiLänderMesse": "Holen Sie sich Verbraucherinfos aus erster Hand!"
Essen und Trinken, Bauen und Wohnen, Mobilität und Gesundheit - wer wird davon nicht angesprochen? Die DreiLänderMesse i…
Bayerns Verbraucherschutzministerin Beate Merk fordert zum morgigen Welt-Verbrauchertag ein Update des Verbraucherschutzrechts
Anlässlich des morgigen Welt-Verbrauchertags fordert Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk ein…
Verbraucherschutzministerinnen Lucia Puttrich und Dr. Beate Merk: Bestmöglicher Datenschutz statt größtmögliche Öffentlichkeit
Die Länder Hessen und Bayern fordern Anbieter von sozialen Netzwerken auf, bei den Voreinstellungen ihrer Systeme den be…
Bayerns Justizministerin Beate Merk und MdB Andrea Voßhoff machen Vorschlag zum besseren strafrechtlichen Schutz von Schülern vor sexuellen Übergriffen
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk und die Vorsitzende der AG Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Astrid Vo…
Bayerns Justizministerin Beate Merk begrüßt Empfehlung des Europarats zur Strafbarkeit des Sportbetrugs
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat die aktuelle Empfehlung des Europarats begrüßt, Betrug im Sport europaweit u…
Bayerns Justizministerin Beate Merk zum Internationalen Frauentag: "Wir brauchen einen besseren strafrechtlichen Schutz vor Stalking!"
Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2012 hat Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk heute in München e…