Morgen tritt Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in Kraft
Am morgigen Tag, dem 15. Mai 2013, tritt in Bayern die Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bezo…
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Bayerns Verbraucherschutzministerin Beate Merk fordert Verbesserung der Rechte von Verbrauchern bei Kaufverträgen: "Käufer darf nicht im Zuständigkeitsdickicht zwischen Verkäufer und Hersteller auf der Strecke bleiben!"
Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk fordert Klarstellungen und Verbesserungen bei den Rechte…
Verbraucherschutzministerin Merk fordert: "Verbraucher besser vor ungeeigneten Finanzprodukten schützen"
Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk hat einen besseren Schutz von Anlegern vor ungeeigneten…
Beate Merk verteidigt Kruzifixe in Gerichtssälen: "Das Kreuz im Gericht ist ein Bekenntnis zu den christlichen Wurzeln unseres Rechts"
Zu der Kritik des türkischen Abgeordneten Mahmut Tanal, religiöse Symbole hätten in einem Rechtsstaat in Gerichtssälen n…
Justizministerin Beate Merk kündigt Gesetzentwurf zu Videoübertragungen im Strafverfahren an / Vorstellung auf Konferenz der Justizminister im Juni
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk zieht die notwendigen rechtspolitischen Konsequenzen aus der Diskussion um Video…
Justizministerin Beate Merk: "Neue Jugendarrestanstalt in Hof und Wiedereröffnung der Anstalt in Landau!"
Bayerns Justizministerin Beate Merk hat angekündigt, dass Bayerns Justiz in Hof eine neue Jugendarrestanstalt mit rund 6…
Justizministerin Merk zum Stand der Reform der Sicherungsverwahrung in Bayern: "Wir sind hervorragend unterwegs - die Devise heißt dabei weiterhin: Möglichst hohe Sicherheit der Menschen vor gefährlichen Straftätern!"
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk erklärt zum Stand der Neukonzeptionierung der Sicherungsverwahrung in Bayern: "W…
Stand des KDFB wieder Publikums-Magnet bei Messe Die 66
Mütter brauchen drei Rentenpunkte für jedes Kind! Die Forderung nach Rentengerechtigkeit spielte beim Stand des Katholis…
"Der Finanzmarkt im Fokus - wo bleibt der Verbraucher?" / Verbraucherministerin Beate Merk lädt ein zum Bayerischen Verbrauchertag 2013
Die Bayerische Verbraucherministerin Dr. Beate Merk und die bayerischen Verbraucherverbände, Verbraucherzentrale Bayern…
Merk zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sitzplatzvergabe
Bayerns Justizministerin Beate Merk erklärt zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sitzplatzvergab…