BGN-Beitragsbescheid 2009
Alle Mitgliedsbetriebe der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten (BGN) erhalten im April den Beitragsbesch…
Verluste aus gekündigter Lebensversicherung: Finanzamt in Schleswig-Holstein lässt Einspruchsverfahren ruhen bis "ProConcept Musterverfahren" Klärung geschaffen hat
Bis auf weiteres ruhen lässt das Finanzamt Neumünster in Abstimmung mit dem Finanzministerium das Einspruchsverfahren ei…
BGH bestätigt Verurteilung der Commerzbank wegen Falschberatung bei VIP 3 und VIP 4 Medienfonds
Mit Beschluss vom 17.02.2009 hat der Bundesgerichtshof die Beschwerde der Commerzbank gegen die Nichtzulassung der Revis…
E.on Hanse täuscht Gaskunden und lehnt Verjährungsverzicht ab
Mit Schreiben vom 17. Dezember (Anlage) hat sich E.on Hanse an die Gasprotestkunden gewandt, die auf die Verjährungseinr…
Entscheidung zur Pendlerpauschale am 9. Dezember
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird bereits am 9. Dezember 2008 seine Entscheidung zur Pendlerpauschale verk…
Gekündigte Lebensversicherungen
Viele Verbraucher könnten Ende 2008 durch Verjährung Erstattungsansprüche gegen Versicherungsgesellschaften verlieren.…
Bundessozialgericht bestätigt: Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten vor dem 60. Lebensjahr kürzbar
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 14. August 2008 ist es rechtmäßig, dass Erwerbsminderungsren…
Termin für Verhandlung festgesetzt
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute den Termin zur mündlichen Verhandlung der verfassungsrechtlichen B…
Citibank - bald Milliarden-Rückforderungen wegen sittenwidriger Kredite?
Am 3. Juli 2008 um 10.30 Uhr findet im Saal A 209 des Landgerichts Hamburg (Ziviljustizgebäude, Sievekingplatz 1) eine ö…
Gemeinsam stark - Neue Klagerechte für Verbraucher
Der Gesetzgeber muss die Klagerechte für Verbraucher ausweiten, um den vom Europäischen Gerichtshof geforderten effektiv…