Bundestag beschließt Musterfeststellungsklage
Ob sie nun der große Wurf ist oder nicht – der Bundestag hat am 14. Juni 2018 mit den Stimmen der Koalition die Einführu…
Musterfeststellungsklage soll Verbraucherrechte stärken
Der Bundestag hat heute in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage…
Steuerzinsen sind zu hoch!
Die Steuerzinsen sind zu hoch! Das meinen nicht nur Steuerzahler – auch der Bundesfinanzhof meldet in einem heute veröff…
BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
„Mit der Einführung einer Musterfeststellungsklage läuft Deutschland Gefahr, eine Klageindustrie wie in den USA zu entw…
Rödl & Partner vertritt Stadtwerke und Energieversorger im OLG-Beschwerdeverfahren
Rödl & Partner begleitet fünf der insgesamt 29 Musterverfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, bei denen es…
Verwaltungsverfahren zu Milchlieferbeziehungen: DRV begrüßt sachgerechte Entscheidung des Bundeskartellamtes
„Aus Sicht des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) ist die Einstellung des Musterverfahrens gegen die Deutsche Milchkont…
Votum des Oberlandesgerichts Hamm: Großemittenten sind verantwortlich für Folgen des Klimawandels
Der 5. Zivilsenat des OLG Hamm hat heute Rechtsgeschichte geschrieben: Er hat klar zu erkennen gegeben, dass große Emitt…
Oberlandesgericht Hamm verhandelt "Klimaklage" gegen RWE
Am 13. November ab 12:30 Uhr verhandelt der 5. Zivilsenat in zweiter Instanz den Fall des peruanischen Bergführers Saúl…
Influencer Marketing: Schleichwerbung auf Instagram vermeiden - Wettbewerbszentrale veröffentlicht Leitfaden
Die Wettbewerbszentrale hat heute einen Leitfaden veröffentlicht, in dem sie ihre Auffassung zur Kennzeichnung von Werbu…
Zeit zum Handeln für Dieselfahrer
Halter von Dieselfahrzeugen, die Ansprüche aufgrund geschädigter Fahrzeuge geltend machen wollen, sollten aktuell zwei w…