DER FREIE BERATER informiert über OLG-Urteil gegen Stiftung Warentest / Finanztest
Am 24.03.2011 hat das OLG Frankfurt bezüglich der Berufungsklage der CIS Deutschland AG Urteil gesprochen. Demnach wird…
Am 24.03.2011 hat das OLG Frankfurt bezüglich der Berufungsklage der CIS Deutschland AG Urteil gesprochen. Demnach wird…
Der BGH hat die Frage, ob der Handel mit "gebrauchten" Softwarelizenzen bzw. der Weiterverkauf von Softwarelizenzen an D…
Das Tauwetter bringt sie an den Tag - Straßenschäden und Schlaglöcher. Gerade letztere waren noch nie so häufig und so t…
Erstes obergerichtliches Urteil zu Gunsten eines kommunalen Trägers bezüglich CMS Spread Sammler Swap - OLG Stuttgart sp…
Am 30. September 2010 fand vor dem für das Urheberrecht zuständigen I. Zivilsenat des BGH die mündliche Verhandlung in e…
Das Gericht hat dabei festgestellt, dass das Geschäftsmodell der Holding auf eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung…
Gute Nachrichten für alle Kunden von ambulanten Pflegediensten: Zahlreiche verbraucherunfreundliche Vertragsklauseln ha…
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 16.07.2010 das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 09.1…
Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, Ministerialdirektor Hans-Werner Kl…
Pauschale Kürzungen von Lizenzentgelten für Verpackungen, die wegen Diebstahls, Schwund, Ablaufs des Mindesthaltbarkeits…