Übernahme von DöllingHareico durch Tönnies?
In den von Medien gemeldeten Plänen für eine Übernahme des Elmshorner Wurst-Herstellers Dölling-Hareico durch den Sohn d…
Newsrooms
Bundesverfassungsgericht hebt mit Beschluss vom 16.06.2016, Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 26.02.2015 zum Widerruf eines Darlehensvertrages auf
2016 Das Bundesverfassungsgericht hat durch einen überzeugenden Beschluss vom 16. Juni 2016 – 1 BvR 873/15 – das Urteil…
OLG Hamm spricht Fotografen ca. 79.000 Euro an Nachvergütung für Foto-Rechte zu
Das Oberlandesgericht Hamm hat der Klage eines freiberuflichen Fotografen und Journalisten aus Hagen gegen einen Zeitung…
OLG Düsseldorf lässt Booking.com einstweilig abblitzen
Booking.com ist mit seinen Eilanträgen im Beschwerdeverfahren gegen das Verbot auch enger Ratenparitätsklauseln des Bun…
Betreiber des Gemeinschaftskraftwerks Irsching erheben Klage auf angemessene Vergütung für Beitrag zu Netzstabilität und Versorgungssicherheit
Die Eigentümer des bayerischen Gemeinschaftskraftwerks Irsching (GKI), Mainova, Entega, N-ERGIE und Uniper, hatten im M…
Unklare Erbfolge
Enthält ein gemeinschaftliches Ehegattentestament die Formulierung „Nach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzl…
OLG Frankfurt zum Widerruf von Darlehen: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Verbraucherrechte beim Widerruf von Darlehen gestärkt. Mit Urteil vom 26.08.2015…
Jetzt Darlehenswiderrufsbelehrung prüfen
Ein Urteil zur Stärkung der Rechte der Verbraucher beim Darlehenswiderruf ist am am 26.8.2015 (Az. 17 U 202/14 ) beim OL…
Führerschein weg? EU-Fahrerlaubnis ist jetzt keine Lösung mehr
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat mit einem folgenschweren Urteil eine vermeintliche Lücke für Autofah…
SWR bekommt auch in zweiter Instanz Recht
Auch in der zweiten Instanz hat der Südwestrundfunk (SWR) im Rechtsstreit Daimler AG/SWR Recht bekommen. Das Oberlandesg…