Erfolgreiche Klimaklage gegen Eurowings
. Erfolg gegen Greenwashing: Gericht weist Berufung von Lufthansa-Tochter Eurowings zurück Fluggesellschaft informier…
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Pfand: Annahmepflicht auch für zerdrückte Dosen
Supermärkte müssen Einweg-Dosen, die als pfandpflichtig erkennbar sind, auch dann zurücknehmen, wenn sie zerdrückt oder…
SdK erhebt Nichtigkeits-/Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse der VW AG vom 22. Juli 2021 / Einladung zur Pressekonferenz
Die SdK hat gegen diverse Hauptversammlungsbeschlüsse der VW AG, wonach Vergleichsvereinbarungen u.a. zwischen der Ges…
LG München – Widerruf eines Sixt-Leasingvertrags erfolgreich
Ein Fehler in der Widerrufsbelehrung ermöglicht den Widerruf eines Sixt-Leasingvertrags auch noch Jahre nach Abschluss.…
OLG München: Sixt-Leasingvertrag erfolgreich widerrufen
Sixt-Leasingverträge sind auch Jahre nach Abschluss noch widerrufbar. Das hat das OLG München mit Urteil vom 18. Juni 20…
Müssen blendende Dachziegel hingenommen werden?
. Zum Sachverhalt: Kläger und Beklagter sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Das Dach des Hauses des Beklagten is…
Herbstlaub - Wer fegt vor der eigenen Haustür?
Jedes Jahr im Herbst haben die deutschen Gerichte Hochkonjunktur. Nicht selten geht es dabei um eine ganz natürliche Sac…
OLG München schafft Klarheit in Bezug auf die Haftung von Streamripping-Diensten
Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) begrüßt die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München zum Streamripping-…
Unlauterer Wettbewerb: Erfolgreich gegen unzulässige Entgelte, irreführende Werbever-sprechen und verdeckte Provisionszahlungen
Die Wettbewerbszentrale hat im vergangenen Jahr insgesamt 10.478 Anfragen und Beschwerden wegen unlauteren Wettbewerbs b…
Kryptowährung OneCoin - OLG Hamm bestätigt Arrest über mehrere Millionen Euro
Seit einiger Zeit beschäftigt sich auch immer öfter die deutsche Justiz und die höchste deutsche Finanzmarktaufsicht BaF…