Wer keine Fahrkarte hat, fährt nicht automatisch "schwarz"
In einem konkreten Fall wurde ein Mann wegen Schwarzfahren in vier Fällen zu einer Geldstrafe verurteilt. Dies wollte er…
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Der BGH hat die Frage, ob der Handel mit "gebrauchten" Softwarelizenzen bzw. der Weiterverkauf von Softwarelizenzen an D…
Im Rechtsstreit um die Übertragung gebrauchter Software der Fa. Oracle hat der BGH (Az.: I ZR 129/08) die Angelegenheit…
Am 08.02.2011 befasst sich der für Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige 11. Zivilsenat des BGH zum zweiten Mal seit 20…
Erstes obergerichtliches Urteil zu Gunsten eines kommunalen Trägers bezüglich CMS Spread Sammler Swap - OLG Stuttgart sp…
In Anlehnung an das BGH Urteil vom 15.10.2008 (AZ: VII ZR 321/07), wonach ein Vermieter nicht verpflichtet ist, eine reg…
Am 30. September 2010 fand vor dem für das Urheberrecht zuständigen I. Zivilsenat des BGH die mündliche Verhandlung in e…
Wer den eingeräumten Dispositionskredit überzieht, bekommt meist nicht sofort eine Kreditkündigung. Vielmehr werde eine…
Mit Schreiben vom 25.06.2010 teilt die BaFin in einem Schreiben an die Verbände der Kreditwirtschaft mit, dass bei deren…
Die Commerzbank darf Kunden, die ihren Dispokredit überzogen haben, nicht zusätzlich zu den Zinsen noch 5 Euro pro Verfü…