Kein Fahrverbot nur bei besonderer Härte
Wer 41 km/h zu schnell fährt, muss regelmäßig mit einem Monat Fahrverbot rechnen. Von diesem „Regelfahrverbot“ kann nur…
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Absehen vom Fahrverbot
Das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mindestens 43 Stundenkilometer indiziert die Verhängung eines…
Lange Wartezeit an Sicherheitskontrolle: Entschädigung
Verpasst ein Fluggast infolge überlanger Wartezeit an der Sicherheitskontrolle des Flughafens seinen Flug, kann er eine…
Schadensersatz wegen einem nicht verkehrssicheren Mietwagen
Weil es ein nicht verkehrssicheres Fahrzeug überlassen hat, muss ein Mietwagenunternehmen einer Kundin, die bei einem Un…
Testzertifikat auf Bestellung: Wettbewerbszentrale lässt Online-Angebot von Testzertifikaten für Selbsttests ohne Arztkontakt untersagen
Das Landgericht Hamburg hat einem Hamburger Unternehmen ohne mündliche Verhandlung vorläufig untersagt, für die Ausstell…
Werbung mit "klimaneutral": Gerichte bestätigen Forderung der Wettbewerbszentrale nach mehr Transparenz - Grundsatzverfahren sollen für Rechtssicherheit sorgen
Der Begriff „klimaneutral“ in der Werbung muss nach Auffassung der Wettbewerbszentrale erläutert werden. Sie sieht ihre…
Vorsicht Slackline
Das Spannen einer signalroten, sich von der Umgebung deutlich abhebenden Slackline in einer Höhe von etwa 50 Zentimetern…
AvD: Was tun bei Bußgeldern aus dem Ausland
AvD gibt Tipps für den Umgang mit Bußgeldbescheiden EU-Abkommen macht Vollstreckung im Inland möglich Der Brexit hat auc…
Müssen Vermieter Mietern eine Kündigungsmöglichkeit für nicht benutzten Kabel-TV-Anschluss einräumen?
In einem von der Wettbewerbszentrale geführten Grundsatzverfahren gegen eine Wohnungsbaugesellschaft wird der Bundesger…
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei unzureichenden Vertragsangaben – Commerzbank scheitert vor BGH
BGH bestätigt verbraucherfreundliche Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. von 2020 – bei unzureichenden Vertragsangaben…