Keine Verkehrssicherungspflicht in vier Metern Höhe
Bei einem Feldweg muss die Gemeinde nicht auch den Luftraum bis zu vier Metern freihalten, entschied nach Auskunft der A…
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ARAG, stimmt das?
Wer rettet denn nun das Klima: Baum oder Solaranlage? Zwei Umweltaspekte im Rechtsstreit, so kann man die Klage wohl z…
Schadensersatz für Baum
Wer einen 70 Jahre alten Baum eines Nachbarn zerstört, muss laut ARAG Experten Schadensersatz leisten. Ob er dabei relat…
Arzt als Erbe im Testament
Eine Patientin kann ihren behandelnden Arzt als Erben einsetzen. ARAG Experten verweisen auf einen Beschluss des Oberlan…
Erweiterte Prüfpflichten für Amazon: OLG Frankfurt bestätigt Auffassung der Wettbewerbszentrale zur Plattformhaftung
In dem Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale zur Frage der Reichweite der Haftung von Marktplatzbetreibern für Wett…
OLG Frankfurt am Main: Berufung hat keine Chance
Ohne gültige Lizenz läuft gar nichts. Daher konnte CLLB Rechtsanwälte jetzt rund 78.000 Euro für einen Mandanten zurückh…
Wettbewerbszentrale kritisiert Werbung mit Siegeln im Gesundheitsbereich sowie Vorher-Nachher-Fotos für SchönheitsOPs - Grundsatzverfahren sollen für mehr Rechtssicherheit sorgen
Der harte Wettbewerb im Gesundheitsmarkt zeigt sich in der Praxis der Wettbewerbszentrale bereits im Zusammenhang mit de…
djb kritisiert Unterhaltspläne der Koalition
Die Bundesregierung hat am 24. August 2023 ein Eckpunktepapier zum Unterhaltsrecht vorgestellt. Demnach sollen Teile des…
OLG Hamm zum Facebook-Datenleck: WBS.LEGAL ordnet das Urteil richtig ein
Aktuell kursiert in den Medien eine Meldung über ein wenig verbraucherfreundliches Urteil des OLG Hamm zum Schadensersa…
Auf Unebenheiten ist zu achten
Stürzt ein Gast auf der Terrasse eines Restaurants, die erkennbare Unebenheiten aufweist, so kann er den Gaststätteninha…