Unfall auf stillstehender Rolltreppe
Für eine abgeschaltete Rolltreppe, die ansonsten technisch in Ordnung ist, gelten keine besonderen Sicherungspflichten.…
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OLG-Urteil zur Überlassung von Strom- und Gasnetzen
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in einem Urteil zur Überlassung von Strom- und Gasnetzen am Dienstag (29.) ent…
Versandkosten müssen auch zukünftig nicht erstattet werden
Müssen Verbraucher immer die vollen Versandkosten bezahlen,wenn sie im Versandhandel bestellte Ware zurücksenden? Diese…
HM
Hessisches Ministerium der Justiz
Videokonferenztechnik: Justizminister Jürgen Banzer: „Videokonferenztechnik spart Kosten und beschleunigt Verfahren“
„Wir wollen die rechtlichen Möglichkeiten des Einsatzes der Videokonferenztechnik ausweiten, damit dieses kostensparend…
HM
Hessisches Ministerium der Justiz
Wechsel in der Leitung der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt
Justizminister Jürgen Banzer hat heute Regierungsdirektor Jörg Bachmann als neuen Leiter der Justizvollzugsanstalt Schw…
OLG: Länderliste kann Basis für Arzneiversand aus dem Ausland sein
In zweiter Instanz hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main eine Klage des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) a…
Mit vollem Tank geklaut
Der Autoklau an der Tankstelle, während der Fahrer zum Bezahlen an die Kasse geht, ist schon richtig dreist. Und einfach…
Lückenbüßer
Männer können angeblich nicht zuhören und Frauen nicht einparken. Manchmal liegt’s aber nicht an den weiblichen Fahrküns…