Auf Unebenheiten ist zu achten
Stürzt ein Gast auf der Terrasse eines Restaurants, die erkennbare Unebenheiten aufweist, so kann er den Gaststätteninha…
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Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale zur Werbung mit „klimaneutral“ – OLG Düsseldorf bestätigt Forderung der Wettbewerbszentrale nach mehr Transparenz
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute in zwei Verfahren der Wettbewerbszentrale zur Werbung mit „klimaneutral“ geur…
Betrunken auf dem E-Scooter – Führerschein weg!
Wer betrunken auf einem E-Scooter unterwegs ist, muss mit den gleichen Sanktionen wie ein Autofahrer rechnen und riskier…
Verbotene Eigenmacht durch Vermieter
Gerät der Mieter eines im Rahmen des sogenannten "cash & drive"-Modells vermieteten Pkw in Zahlungsrückstand, stellt die…
Pfando vom OLG Frankfurt zu Schadenersatz verurteilt
Das Auto ist weg! Steht der Pkw nicht mehr da, wo man ihn zuletzt abgestellt hatte, ist der Schock zunächst groß. Kunden…
Hecke nicht zurückgeschnitten – kein Zwangsgeld
Im Rahmen eines Vergleichs zwischen zwei Nachbarn verpflichtete sich eine Seite zum Rückschnitt der Hecke. Da dies aber…
Sportwetten-Abzocke: Spieler können nach Urteil des OLG Dresden Verluste einklagen
Spieler haben in der Vergangenheit bei Online-Sportwetten beträchtliche Geldverluste erlitten. Nach einem Urteil des Obe…
Schadensersatz wegen unterlassener Baumkontrolle
Die Stadt Frankfurt am Main haftet für die Totalbeschädigung eines Fiat 500 durch einen herabfallenden Ast. Die Stadt ha…
Nackter Vermieter ist kein Mietmangel
Die Gebrauchstauglichkeit angemieteter Büroräume wird durch den sich im Hof nackt sonnenden Vermieter nicht beeinträcht…
Autocomplete bei Google mit „bankrott“ kann zulässig sein
Die Verknüpfung eines Unternehmer-Namens mit dem Begriff „bankrott“ über die sogenannte Autocomplete-Funktion bei Google…