Fonds MONTRANUS I und II: OLG Stuttgart verurteilt die Helaba Dublin
Widerrufsbelehrungen fehlerhaft. In dem Urteil vom 29.12.2011 stellt nunmehr erstmals ein Oberlandesgericht fest, dass…
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"Deutsche Sammelklage" wegen Lehman-Zertifikate: Rechtskräftiger Erfolg vor dem OLG Frankfurt
2009 hatte die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Dr. Ansay für 5 Lehman-geschädigte Anleger aus unterschiedlichen Bundesländ…
Absolutes Tierhaltungsverbot
Die Klausel, dass "jegliche Tierhaltung verboten" sei, ist unwirksam. Wenn der Vermieter dies erreichen will, muss er es…
Allianz: 300 Millionen Euro für ehemalige Kunden in Gefahr
Die Allianz hat beim Bundesgerichtshof Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das von der Verbraucherzen…
Kinder im Rechtsalltag
Unsere Konsumgesellschaft fokussiert sich immer mehr auf Kinder und Jugendliche – Werbeinhalte richten sich in zunehmend…
OLG Stuttgart: Vertragsklauseln von Lebens- und Rentenversicherungen der Allianz Leben unwirksam.
Dieses Urteil betrifft jene Versicherungsnehmer, die bei der Allianz im Zeitraum 2001 - 2007 eine Renten- oder Lebensver…
Blutproben nach Alkoholkontrollen: OLG-Präsidentin fordert Abschaffung des Richtervorbehalts
Blutproben nach Alkoholkontrollen durch die Polizei müssen bisher vorab durch die Entscheidung eines Richters genehmigt…
Juristischer Erfolg für Save.TV gegen RTL am OLG Dresden
Der führende Online-Videorekorder Save.TV (www.save.tv) hat einen bedeutenden juristischen Sieg gegen den Medienkonzern…
Wohnungssuche - Wenn der Vermieter zuviel fragt
Vermieter legen verständlicherweise viel Wert darauf, ihr Wohneigentum an seriöse und vor allem solvente Interessenten z…
OLG Koblenz: Fanartikel, Erotikspielzeug oder Hygieneartikel?
Spezielle Badeenten, die als Fanartikel oder Erotikspielzeug verkauft werden, müssen vom Verbraucher nicht zwangsläufig…