Müssen Vermieter Mietern eine Kündigungsmöglichkeit für einen nicht benutzten Kabel-TV-Anschluss einräumen?
Um freien und fairen Wettbewerb im TK-Markt geht es in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Grundsatzverfahren, i…
Newsrooms
Kabelanschluss kann nicht durch Mieter gekündigt werden
Ein Vermieter, der nach der Betriebskostenverordnung die laufenden monatlichen Grundgebühren für einen Breitbandkabelan…
Auch OLG Jena und Frankfurt verurteilen VW zu Schadensersatz
Der Tag der Entscheidung im Diesel-Abgasskandal von VW rückt immer näher. Am 25. Mai 2020 wird der sechste Zivilsenat de…
BGH zur HOAI: EuGH soll entscheiden über die Anwendbarkeit von verbindlichen Mindest- und Höchstsätzen bis zur Neuregelung
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage verhandelt, ob maßgebliche Bestimmungen der HOAI, in…
Bahnbrechende Verhandlung vor dem BGH, VI ZR 252/19, im Abgasskandal: VW-Fahrer biegt auf die Siegerstraße ein
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich gestern erstmals mit der Haftung von Volkswagen im Dieselskandal befasst. In dem Ve…
Diesel-Abgasskandal: Alles deutet vor BGH-Termin auf Niederlage von VW hin
Viereinhalb Jahren nach dem Beginn des Diesel-Abgasskandals von VW stehen wichtige Entscheidungen an. Am Bundesgerichtsh…
OLG Koblenz, Urteil vom 03.04.2020, 8 U 1956/19, stellt klar: VW haftet im Abgasskandal auch bei Autokauf ab 2016
Mindestens 100.000 der circa 366.000 zu der VW Musterfeststellungsklage angemeldeten VW-Kunden bekommen trotz des außer…
Was sagt der Gesetzgeber zum Handy am Steuer?
Wer am Steuer telefoniert oder Nachrichten schreibt, gefährdet nicht nur sich selbst, sondern alle Verkehrsteilnehmer un…
Vergleich in der VW Musterfeststellungsklage: Rosinenpickerei am Gesetz vorbei
Nachdem die Vergleichsgespräche zwischen dem Volkswagen-Konzern und dem Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) z…
Jetzt auch OLG Dresden: VW im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt
Wie bereits im Sommer 2019 angekündigt hat nun auch das Oberlandesgericht Dresden den Schadensersatzanspruch von Käufer…