Oberlandesgericht weist Gaspreis-Sammelklage ab
Das Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hat mit seinem Urteil vom 06. März 2008 die Sammelklage von einigen Kunden gegen die S…
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Karneval: Auf Feierei folgt oft Klopperei
Die tollen Tage stehen vor der Tür. Doch wo die Menschen feiern und trinken, da geraten sie auch häufig in Streit und we…
Eigentumswohnungen: Nachbar-Terrasse vor Badezimmerfenster kann Mangel sein
Wird unmittelbar vor dem Badezimmerfenster einer neu erbauten Eigentumswohnung die Terrasse der Nachbarwohnung angelegt,…
Hermann-Ulrich Viskorf neuer Vizepräsident des Bundesfinanzhofs
Zum neuen Vizepräsidenten des Bundesfinanzhofs wurde der Vorsitzende Richter am Bundesfinanzhof Hermann-Ulrich Viskorf e…
Unzulässige Rückzahlung des Stammkapitals der Komplementär-GmbH durch Darlehen an die GmbH & Co. KG?
Unzulässige Rückzahlung des Stammkapitals der Komplementär-GmbH durch Darlehen an die GmbH & Co. KG? Bei der Bargründ…
Nur mit Blick zurück und Handzeichen abbiegen
Wer als Radfahrer abbiegen will, sollte dies stets mit deutlichem Handzeichen signalisieren. Radler, die auf den Blick n…
HM
Hessisches Ministerium der Justiz
Wechsel in der Leitung der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt
Justizminister Jürgen Banzer hat heute Regierungsdirektor Jörg Bachmann als neuen Leiter der Justizvollzugsanstalt Schw…