Alle Jahre wieder: Kaufen-Schenken-Umtauschen-Reklamieren
Weihnachten ist die Zeit der Geschenke, doch nicht immer sind Beschenkte und Schenker zufrieden. Um dem vorzubeugen, ent…
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Durchsetzung der Umgangspflicht hat Signalwirkung
Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in dem Verfahren 1 BvR 1620/04 über die Verfassungsbeschwerde eines Vat…
Verkehrssicherungspflicht für Treppen
Ein Handlauf dient nicht dazu, das Ende einer Treppe zu signalisieren. Ob diese bereits endet oder noch eine weitere Stu…
Haftung für Schäden während der Probefahrt - wann liegt Probefahrt vor?
Die Abgrenzung zwischen den Haftungsbereichen eines Kunden, der eine Probefahrt unternimmt und demjenigen, der im Rahmen…
Persönliche Haftung des Kommanditisten einer GmbH & Co. KG vor Eintragung
Der Kommanditist haftet nach Eintragung der Kommanditgesellschaft ins Handelsregister persönlich gegenüber Gläubigern d…
Euroforum-Konferenz: "Hilfsmittel 2008" Ausschreibungswelle im Hilfsmittelmarkt
Durch die Gesundheitsreform sollen die Kosten für Hilfsmittel über Ausschreibungen gesenkt werden. Rund 300 Millionen Eu…
Asbest-Fertighaus nicht mangelhaft
Urteil: Der Verkäufer eines älteren Gebäudes muss den Käufer nicht ungefragt darauf hinweisen, dass es sich um ein Ferti…
Unzulässige Rückzahlung des Stammkapitals der Komplementär-GmbH durch Darlehen an die GmbH & Co. KG?
Unzulässige Rückzahlung des Stammkapitals der Komplementär-GmbH durch Darlehen an die GmbH & Co. KG? Bei der Bargründ…
Schmerzen nach Meniskus-OP
Die Wahl der Heilmethode ist vorrangig Sache des behandelnden Arztes. Nur bei medizinisch gleichwertigen Verfahren, die…
Handy bei Rot erlaubt
Bei roter Ampel und abgestelltem Motor darf ein Autofahrer auch ohne Freisprechanlage mit seinem Handy telefonieren, las…