Justizminister Uwe Döring zum Jugendstrafvollzugsgesetz
Warum Kriminalität, insbesondere Jugendkriminalität, entsteht und wie wir sie bekämpfen können, ist in der Öffentlichkei…
Newsrooms
ARAG recht schnell…
Hat sich ein Versicherter bei der Beantwortung so genannter Gesundheitsfragen schuldlos geirrt und falsche Angaben gemac…
OLG: Länderliste kann Basis für Arzneiversand aus dem Ausland sein
In zweiter Instanz hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main eine Klage des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) a…
Kein Fahrverbot bei Überfahren der Fahrstreifenbegrenzung
Wird während eines Überholvorgangs bei unklarer Verkehrslage gleichzeitig die Fahrstrei-fenbegrenzung überfahren, muss n…
Grillen auf dem Balkon und im Garten
Hurra! Der Sommer ist da! Sonne, Wärme und laue Abende sind für viele Bewohner Anlass, auf dem Balkon oder im Garten zu…
Software aus zweiter Hand
Softwarehersteller verstehen keinen Spaß, wenn es um Lizenzrechte geht. Beim Kauf oder Verkauf von Programmen aus zweite…
Tipp24 begrüßt eindeutige Entscheidung des OLG Düsseldorf
Das OLG Düsseldorf bestätigte am 8. Juni 2007 den Beschluss des Bundeskartellamtes vom 23. August 2006, nach dem der Blo…
OLG Düsseldorf bestätigt Kartellamtsbeschluss gegen Lottoblock
. - OLG bestätigt Kartellamtsbeschluss in der Hauptsache - Lottogesellschaften müssen Spielscheine von privaten Vermit…
ST
Staatliche Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg
Lottogesellschaften setzen jetzt auf den Bundesgerichtshof
. - Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt seine im Eilverfahren getroffene Ent-scheidung - Regelungshoheit der Länder…
Werbung im Möbelhandel: Rabatt „auf alles *“ oder eher „Rabatt auf fast gar nichts“?
Das Landgericht München II (Az. 1HK O 2467/06 vom 11.05.2007 - nicht rechtskräftig -) hat gegen ein Unternehmen einer üb…