Betreuungsanspruch auf Kita-Platz erfüllt
Der Betreuungsanspruch eines zweijährigen Kindes ist erfüllt, wenn ihm ein Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtu…
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Das Busangebot zwischen Spandau und Hennigsdorf sowie zwischen Spandau und Falkensee wird ab dem 27. August 2023 auf der…
Der Bund der Steuerzahler NRW übt im Rahmen eines Gebührenvergleichs Kritik an der Berechnung der kommunalen Gebührensät…
Die Kommunen können von E-Scooter-Verleihern Gebühren für die Nutzung der Straßen verlangen. Aber die Gelder müssen verh…
Der Deutsche Bibliotheksverband e.V. (dbv) begrüßt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zur Sonnt…
Der niederländische Schnelllade-Anbieter Fastned will nicht nur sein Netz von Ladestationen entlang der Autobahnen ausba…
Für die Glücksspieler wird es unübersichtlich. Zwar gibt es inzwischen legale Online-Glücksspiele, weil die Anbieter die…
Im Zuge des Normenkontrollverfahrens zum Naturschutzgebiet „Winkelberg“ mit der Entscheidung des Thüringer Oberverwaltu…
In drei Verfahren über die Rückforderung von Corona-Soforthilfen wird das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfa…
Bei Lehrermangel besteht kein Anspruch auf lehrplanmäßigen Unterricht. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des…